Vereinfachung der Verwendung öffentlicher Urkunden aus einem EU-Land in einem anderen EU-Land

Möchten Sie eine öffentliche Urkunde, die von einem Land ausgestellt worden ist, das Mitglied der Europäischen Union ist, in einem anderen EU-Land verwenden? Benötigen Sie Ihre Urkunde vor dem 16. Februar 2019, muss sie möglicherweise mit einer Apostille versehen werden. Ab dem 16. Februar 2019 können Sie bestimmte Urkunden sofort in allen EU-Ländern und in einigen Gebieten verwenden.

Dafür müssen die Urkunden allerdings gewissen Voraussetzungen genügen, die nachstehend aufgeführt werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, brauchen Sie keine Apostille mehr. Wenn Sie außerdem ein mehrsprachiges Formular verwenden, ist in den meisten Fällen auch keine offizielle Übersetzung mehr erforderlich.

Für welche Länder und Gebiete gilt diese Vereinfachung?

Die Vereinfachung gilt für alle 28 EU-Länder und für folgende Gebiete: Azoren, Französisch-Guayana, Gibraltar, Guadeloupe, Kanarische Inseln, Madeira, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin .

Die Urkunden müssen in einem dieser Länder bzw. Gebiete ausgestellt worden sein und zur Verwendung in einem dieser Länder bestimmt sein.

Diese neue Regelung gilt nicht für den karibischen Teil des Königreichs der Niederlande (Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius und Sint Maarten).

Für welche Urkunden gilt diese Vereinfachung?

Die Urkunden müssen zwei Voraussetzungen erfüllen:

  1. Es müssen öffentliche Urkunden sein, die
  2. für die Feststellung bestimmter personenbezogener Daten erforderlich sind
    oder
    die für bestimmte Wahlen erforderlich sind.

Was sind öffentliche Urkunden?

Bei öffentlichen Urkunden handelt es sich um offizielle Dokumente, die von Behörden oder halbstaatlichen Stellen ausgestellt wurden. Näheres hierzu in den Beispielen für öffentliche Urkunden (auf Englisch) sowie in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/1191 Verordnung (EU) 2016/1191 (diese Website ist auf Englisch).

Welche personenbezogenen Daten sind in diesen öffentlichen Urkunden enthalten?

Hier geht es um 13 Sachverhalte. Eine komplette Übersicht enthält Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1191.

Für welche Wahlen können die Urkunden erforderlich sein?

Die öffentlichen Urkunden können in allen EU-Ländern für die Ausübung sowohl des aktiven als auch des passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Kommunalwahlen erforderlich sein, in den Niederlanden auch bei Wahlen zu den Vorständen der Wasserverbände. Eine detaillierte Erläuterung finden Sie in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1191.

Was sind mehrsprachige Formulare und wofür werden sie verwendet?

Mehrsprachige Formulare dienen als Übersetzungshilfen für öffentliche Urkunden, sie sind kein Ersatz für die Urkunden. Sie können ein mehrsprachiges Formular anfordern, wenn Ihre öffentliche Urkunde in einer Sprache ausgestellt ist, die von der Behörde in dem anderen EU-Land, bei der Sie die Urkunde vorlegen müssen, nicht verstanden wird. Die Formulare stehen in allen EU-Sprachen auf der Europäisches Justizportal zur Verfügung.